Sehr geehrte Herren,
 
im Interesse der Anlieger und Bürger von Rebgeshain sowie explizit der Schottener Straße und neu hinzugekommen die Anlieger der Ohmstraße sowie aller Bürger der Ortsteile, möchten wir DRINGLICHST darauf hinweisen, dass die sogenannte "Kann-Lösung" der Landesregierung keine Lösung für die uns bedrohenden Strabs-Beitragsbescheide sein kann. Wir fordern die Abschaffung.
 
Schwarz/Grün hat es im Landtag bisher abgelehnt, auf diese Ausbaugebühren zu verzichten. Es wurde ja gleich mit Grundsteuererhebungen u. a. gedroht.
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch Ulrichstein kann von der Landesregierung dafür Geld bekommen. Gerne möchten wir Bürger von Ihnen konkret erfahren, ob Sie sich darum bemüht haben und in welcher Höhe Gelder zugesagt wurden. Wie sieht dann die Entlastung der Bürger aus?
 
"… Am 28. Mai 2019 hat die hessische Landesregierung mit "Starke Heimat" ein weiteres Förderprogramm vorgestellt. Danach verbleiben ab 2020 jährlich ca. 100 Millionen Euro aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage von über 500 Millionen Euro in den Kommunen. Mit zusätzlichen 100 Millionen Euro wird der Kommunale Finanzausgleich (KFA) aufgestockt, was vor allem ärmeren Kommunen zugutekommen soll. Und mit weiteren 200 Millionen Euro werden Projekte nach Vorgaben der Landesregierung gefördert.
 
Die hessischen Bürgerinitiativen stellen fest, dass offensichtlich genügend Geld für die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge und die Beseitigung des Flickenteppichs vorhanden ist. Statt der erhofften 60 Millionen Euro steht den Kommunen nunmehr deutlich mehr Geld zur freien Verfügung…."
(Quelle: http://www.giessener-zeitung.de/biebertal/beitrag/129405/geld-fuer-die-abschaffung-der-strassenbeitraege-g-zum-programm-starke-heimat-hessen-der-hessischen-landesregierung/)
 
Wir wollen für ALLE Bürger/innen Ulrichsteins eine STARKE HEIMAT!
 
Dafür wurde sogar extra ein Gesetz verabschiedet:
 
"Starke Heimat Hessen": Verabschiedung des Gesetzes
 
31.10.2019 Pressestelle: Hessisches Ministerium der Finanzen
 
Starke Heimat Hessen leistet wichtigen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in Hessen.
 
"Die Starke Heimat Hessen entlastet, unterstützt und stärkt unsere Kommunen. Sie ist solidarisch und unbürokratisch. Das Programm ist ein weiterer Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land", sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute anlässlich der für den Abend geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Hessischen Landtag.
 
Die Starke Heimat Hessen
• entlastet unsere Kommunen, denn sie werden künftig mehr von der Gewerbesteuer behalten können als bisher.
 
Die Starke Heimat Hessen
• unterstützt unsere Kommunen, denn sie ermöglicht gezielt weitere Investitionen in Bereiche, die unbestritten wichtig sind und den Hessinnen und Hessen am Herzen liegen, etwa Kinderbetreuung, Digitalisierung und umweltfreundliche Mobilität.
 
• "stärkt schließlich bewusst finanzschwächere Kommunen, denn über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten sie zukünftig noch mehr als wohlhabende Kommunen weiteres Geld zur freien Verfügung", erklärte Finanzminister Schäfer.
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schneider, sicherlich sind Sie auch mit dieser Thematik vertraut und können uns Ihr bereits unternommenes Engagement darlegen.
 
Sehr geehrte Herren Parteivorsitzende.
Sie möchten doch gerne am 14.03.2021 von uns BürgerInnen gewählt werden.
 
Wir wünschen uns von Ihnen eine verbindliche Aussage zu den Straßenausbaugebühren, wie werden Sie im Falle einer Wahl damit umgehen? Gefühlt sind alle kommunalen Beiträge außerordentlich hoch für alle BürgerInnen. Wo sehen Sie Einsparungspotential, wie stellen Sie sich vor künftig alles finanzieren zu wollen? Welche Beiträge würden bleiben, welche können durch eine Wahl Ihrerseits gesenkt werden?
 
Mit großem Interesse sehen wir Ihrer baldigen Antwort entgegen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Für vorstehenden Schriftsatz zeichnen stellvertretend für die BürgerInnen Ulrichsteins:
 

Bürgerinitiative
STRABS Ulrichstein und Ulrichstein-Rebgeshain
AG Straßenbeitragsfreies Hessen

Sehr geehrte Frau Mühlberger, sehr geehrte Frau Möller, sehr geehrte Damen und Herren,
 
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.01.2021. Ich bitte zunächst um Nachsicht für die späte Rückantwort.
Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich unser Ulrichsteiner Spitzenkandidat Reinhard Eifert, an den Ihr Schreiben gerichtet war, derzeit leider im Krankenhaus befindet.
 
Dennoch möchten wir Ihnen natürlich gerne auf Ihr Schreiben und Ihre Fragen antworten, weshalb ich als Kreisvorsitzender und Kandidat für die Ulrichsteiner Stadtverordnetenversammlung dies stellvertretend für meinen Kollegen vornehme.
 
Wie Sie vielleicht bereits der Presse entnommen haben, wird sich die AfD in der Ulrichsteiner Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl am 14.03.2021 für die - auch rückwirkende - Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Ulrichstein einsetzen.
 
Auch wir kritisieren die "Kann-Bestimmung" in § 11 des hessischen Kommunalabgabegesetzes (KAG).
 
Diese Regelung ist für reiche Kommunen von Vorteil. Die Kann-Bestimmung wird oft von der Kommunalaufsicht in eine Pflicht umgesetzt. Die Aufsichtsbehörde kann von den Kommunen verlangen ihre Einnahmequellen auszuschöpfen sollte die Kommune nicht aus eigener Kraft ihren Haushalt ausgleichen. Das heißt, dass Kommunen die Probleme mit ihren Finanzen haben und bereits höhere Grundsteuern und Gewerbesteuern erheben müssen, zusätzlich gezwungen werden können Straßenbeiträge zu erheben.
 
Eine für alle Seiten dauerhaft tragfähige Lösung kann nur dadurch erreicht werden, dass man auf Landesebene eine Einigung erzielt und die Straßenausbaubeiträge flächendeckend abschafft, wie dies bereits zahlreiche Bundesländer vorgemacht haben.
 
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat bereits am 05.09.2019 einen Gesetzesentwurf zur flächendeckenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag eingebracht.
 
(http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/6/01146_.pdf)
 
Zitat aus dem Gesetzentwurf der AfD Fraktion:
 
"Die Finanzkraft des Landes Hessen ermöglicht es, auf Straßenausbaubeiträge vollständig zu verzichten. Bei einem Haushaltsvolumen von fast 30 Milliarden Euro sind laut Innenministerium in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich weniger als 40 Millionen Euro jährlich an Straßenausbaubeiträgen eingenommen worden. Das entspricht nur 0,13 Prozent des Gesamthaushalts. Eine durchaus zu stemmende Ausgabe. Keine Straßenausbaubeiträge erheben z. B. Hamburg, Bayern, Berlin und Baden-Württemberg sowie die Stadt Bremen."
 
Dieser Antrag wurde leider von den anderen Parteien abgelehnt.
 
Die Kollegen im Landtag sind trotzdem weiterhin an dem Thema dran und wir stehen in einem regelmäßigen Austausch.
 
Auch bei uns in Ulrichstein werden die Bürger in Rebgeshain sowie im Bereich der Ohmstraße durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erheblich belastet. Diese Belastung fällt nun auch noch in eine Zeit, in der den Menschen viele Einnahmen durch die Pandemie weggebrochen sind und gleichzeitig viele zusätzliche Belastungen entstanden sind.
 
Andere Kommunen wie Grebenau, Alsfeld oder zuletzt auch Lautertal haben die Straßenausbaubeiträge mittlerweile abgeschafft. Dies muss auch in Ulrichstein möglich sein.
 
Die Steuer - und Gebührenbelastung durch die Grundsteuer A und B, die Wassergebühren sowie den Gewerbesteuer-Hebesatz liegt für Ulrichstein über dem hessenweiten Durchschnitt. Dennoch möchten Magistrat und Stadtverordnetenvertretung die Bürger zusätzlich mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen belasten. Das ist für uns als AfD nicht hinnehmbar. Dem werden wir entschieden entgegen wirken.
 
In jedem Fall muss eine Gegenfinanzierung innerhalb des bestehenden Haushaltsplans, ggf. mittels Verringerung der eigenen - nicht unbedingt notwendigen - Investitionstätigkeit sichergestellt werden. Weitere Steuererhöhungen darf es im Gegenzug nicht geben. Mögliche Fördermittel müssen selbstverständlich ebenfalls ausgeschöpft werden. Eine weitere Möglichkeit könnte z.B. ein sogenannter Bürgerhaushalt darstellen, der eine maximale und direktdemokratische Einbindung der Bürger gewährleistet. Bei diesem Instrument können Bürger Vorschläge sowohl für Investitionen als auch für Einsparpotentiale machen.
 
Das Thema der Straßenbeiträge und deren Abschaffung ist, wie Sie sehen, auch für uns ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund haben wir es auch bereits im Herbst 2020 in unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl geschrieben.
 
Wir schätzen Ihre Initiative und Ihr enormes persönliches Engagement für diese Sache sehr.
 
Ich hoffe Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg.
 
Wir werden Sie, wenn die Wählerinnen und Wähler uns den Auftrag dazu erteilen, ab dem 14.03.2021 bei diesem Anliegen in der Stadtverordnetenversammlung unterstützen.
 
Mit freundlichen Grüßen,
in Vertretung,
 
Gerhard Bärsch
 
Kreissprecher AfD Vogelsberg
Spitzenkandidat zur Kreistagswahl
Kandidat für die Ulrichsteiner Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrte Frau Möller,
 
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
 
Sie haben natürlich vollkommen Recht. Es fällt mir derzeit auch zunehmend auf, dass sich Widersprüche - sogar innerhalb der Parteien - zu diesem Thema offenbaren.
Ganz deutlich wird dies im aktuellen Wahlkampf am Beispiel der SPD. Die SPD Ulrichstein hat sich ja klar gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen, wohingegen die Kollegen aus Gemünden und Mücke sehr offensiv für die Abschaffung in ihrer Kommune werben.
 
https://www.oberhessen-live.de/2021/01/26/spd-muecke-strassenbeitraege-in-muecke-endlich-abschaffen/
https://www.oberhessen-live.de/2021/03/07/auch-in-zukunft-fuer-die-abschaffung-der-strassenbeitraege-kaempfen/
 
Bei CDU und Grünen ist es ähnlich. Aus der Opposition heraus erklären sie nicht selten, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen. Im Landtag hätten Sie die entsprechende Mehrheit dafür, wollen es aber nicht.
 
Auf diese Widersprüche muss man die Parteien aus meiner Sicht immer wieder hinweisen. Auch sollte es bei dieser wichtigen Thematik niemals um parteipolitisches Geplänkel gehen, sondern einzig und alleine um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Die Straßenausbaubeiträge sind weder gerecht noch zeitgemäß und gehören flächendeckend abgeschafft.
 
Wir, als AfD, stehen zu unserem Wort und werden uns konsequent auf allen Ebenen für die Abschaffung dieser Belastung einsetzen. Wir würden uns freuen, wenn andere Parteien diesen Schritt mitgehen und wir sind davon überzeugt, dass wir mit unserem politischen Druck etwas dazu beitragen können, dass auch in Ulrichstein die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.
 
Bleiben Sie gesund.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Gerhard Bärsch

Hallo Marion
 
Zur Straßenausbaubeiträge möchte ich noch folgendes ergänzen. In dem Beitrag des Herrn Repp zur Meinung der SPD in dem Lauterbach er Kreisanzeiger kann man ja erkennen mit welcher Ignoranz und fehlender Bemühungen sie sich zu einer gerechten und sozialen Lösung der Abschaffung von Straßenausbaubeiträge zu stellen. Wobei auf derselben Seite die Lösung in Lautertal für ein Möglichkeit diese gemeinsam zu Tuen nach zu lesen ist ohne Parteien Polemik. Dass die SPD sich schwer tut ist bei der finanzielle Lage und hohen Abgaben und Steuern die sie in ihrer Jahrzenten langen Mehrheit selber verschuldet hat nach zu vollziehen
 
Wir vertreten auch die Meinung das eine Rückzahlung an die betroffenen in Rebgeshain erfolgen sollte dies sollte dann auch über ein Konsens mit den Parteien erfolgen. Man kann natürlich nicht für alle Stadtteile wo eine solche Abgabe erhoben wurde eine Erstattung vornehmen, aber man muss ja irgendwann mit Abschaffung der Ungerechtigkeit anfangen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Albert Appel 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die finanziell schlechte Lage unserer Stadt ist kein Geheimnis. Dadurch ist es für die Stadt Ulrichstein nicht möglich auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei anstehenden Sanierungen zu verzichten. Wir werden uns dafür einsetzen, eine mögliche Gegenfinanzierungsmethode zu finden, um auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verzichten zu können. Da wir zurzeit in keinem städtischen Gremium vertreten sind, ist es schwierig präziser über diese Beiträge zu diskutieren. Wir bauen auf eine ehrliche und realistische Kommunalpolitik und können dadurch keine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge garantieren. Bei einer möglichen Wahl werden wir uns allerdings intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen und Lösungsvorschläge suchen.
 
Wir nehmen Ihr Anliegen sehr ernst und wissen um die finanziellen Schwierigkeiten, welche auf Privatpersonen zukommen können, Bescheid. Wir werden intensiv an einem Lösungsvorschlag arbeiten.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Das Team der CDU-Ulrichstein
 
i.A. Jan Philipp Mettler

Liebe Frau Möller,
wir sind gerne bereit, uns bei einer möglichen Wahl zusammen mit Bürgerbeteiligung an einen Tisch zusetzen, um eine gemeinsame Lösung zu finden und über dieses Problem zu diskutieren. Wir bedauern auch die etwas unkooperative Haltung des SPD Fraktionsvorsitzenden, welche in den letzten Tagen hinsichtlich der Strabs deutlich geworden ist.
 
Mit freundlichen Grüßen
Das Team der CDU Ulrichstein
i.A. Jan Philipp Mettler

An alle
Fraktionsmitglieder
der Stadt Ulrichstein

26.08.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wie der Presse, Internet und den Nachrichten in der letzten Woche zu entnehmen ist, hat unsere Nachbargemeinde Lautertal, ebenso wie bereits eine Vielzahl von Vogelsberger Kommunen zuvor die Straßenbeitragssatzung (Strabs) mit sofortiger Wirkung abgeschafft!

Im Interesse der Anlieger und Bürger von Rebgeshain sowie explizit der Schottener Straße, möchten wir die Fraktionsmitglieder bitten, diesen anderen Weg auch für die Stadt Ulrichstein und ihre Stadtteile rückwirkend zu beschließen.

Lautertal hat dafür die Hebesätze für die Grundsteuer A von 332 auf 407 Prozent und die Grundsteuer B von 365 auf 457 Prozent erhöht, um die Kosten zu decken.

In Ulrichstein haben wir bereits seit 2017 einen Hebesatz für die Grundsteuer A und B von 490 Prozent und sollen dennoch die Straßenbeiträge für die L3139 bezahlen.

Was, sehr geehrte Fraktionsmitglieder, können die Lautertaler besser? Warum schafft es die Gemeinde Ulrichstein, die schon seit einigen Jahren einen so hohen Steuersatz hat, nicht auch, die Gebühren abzuschaffen?

Den Bürger beschäftigt natürlich auch folgendes, im groben ALLES was mit unserem Wasser einhergeht. Weshalb kostet uns das Wasser mehr an Gebühren als die Frankfurter/Rhein-Main? Weshalb müssen unsere Kommunen denen auch noch die Leitungen bezahlen? Das Kaiserreich wurde abgeschafft genauso wie die Weimarer Republik und anderes. Weshalb gelten dann diese alten Wasserversorgungsregeln von achtzehnhundertirgendwas noch immer zum Nachteil der ländlichen Bevölkerung? Wer in Frankfurt seinen Stadtgarten und seinen Stadtbaum mit unserem kostbaren Wasser gießen möchte, sollte dafür auch entsprechend bezahlen, dieser Meinung sind wir. Und das eingenommene Geld kann in z. B. Ulrichstein zum Wohle der Bürger und der Förderung der Infrastrukturen wie z. B. Verkehrsnetz Busse usw. eingesetzt werden. Gerne können wir weitere Tipps geben, fragen Sie uns Bürger bitte. Ja, und nicht einmal Straßengebühren brauchen die Frankfurter zahlen, das sei nebenbei noch erwähnt.

Die Abschaffung der Straßenbeiträge rückwirkend für Rebgeshain und künftig für die Anwohner der Ohmstraße in Ulrichstein wäre eine große Erleichterung. Denn ab nächstem Jahr sollen ja die Bürger der Ohmstraße das gleiche Schicksal erleiden, wenn mit den Baumaßnahmen der Straßenerneuerung begonnen wird.

Liebe Fraktionsmitglieder der Stadt Ulrichstein, bitte prüft nochmals alle Möglichkeiten der Stadt, bevor IHR die Bürger so hart belastet.

Dafür bedanken wir uns bereits heute und freuen uns auf eine hoffentlich positive Bescheidung.

Unterschrieben von den Bürgern in Rebgeshain.

Stellvertretend hier:

Marion Möller und Gabriele Zoth

Artikel im Lauterbacher Anzeiger vom 15.09.2020.
Wir bedanken uns ausdrücklich beim "Lauterbacher Anzeiger" für die freundliche Verlinkung. Dieser Artikel wurde von Oliver Hack gut recherchiert, Marion Möller wurde dazu interviewt. Wir sagen Danke.

Stellungnahme der Fraktionsvorsteher der Ulrichsteiner Stadtverordnetenversammlung.
Nachfolgend ein Scann aus den Ulrichsteiner Nachrichten vom 16.09.2020, Nummer 38, Seite 1. Hier veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der "LINUS WITTICH Medien KG".

Kommentar zum Thema von Andrea Müller-Nadjm, entnommen der Zeitung "Familienheim und Garten", Ausgabe Februar 2021, Seite 46

Nicht erst seit der Corona-Pandemie haben viele Menschen den Eindruck, dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden. Die Mär vom reichen Hausbesitzer ist längst wiederlegt. Die hohen Rechnungen zur Straßensanierung betreffen eben nicht in erster Linie die großen Immobilienspekulanten, sondern das selbstgenutzte Wohneigentum der kleinen Leute. Diese Schieflage könnte zumindest in der eigenen Kommune behoben werden.
 
Viele Städte haben die Reißleine gezogen und die höchsten Beiträge Deutschlands abgeschafft. Dort sind die sogenannten "Straßenausbaubeiträge" Geschichte. Solche Kommunen haben zumindest diese zusätzliche Bedrohung vor und vor allem jetzt in der Corona-Krise von ihren Bürgern abgewendet.
 
Neun von sechzehn Bundesländern haben keine "STRABS" mehr. Nur in Hessen, NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, im Saarland und in Sachsen lauern diese Kostenfallen immer noch. Die Lasten der Pandemie zahlen wir als SteuerzahlerInnen bis in die nächste Generation. Die höchsten kommunalen Beiträge Europas on top aber können die zusätzliche Zerstörung von Existenzen bedeuten.
 
Helfen Sie mit, dieser ruinierenden und krank machenden "Wegelagerei" ein Ende zu bereiten. Sichern Sie die eigene Zukunft und wälen Sie die Straßenausbaubeiträge in ihrer Stadt ab. Nutzen Sie die Kommunalwahl 2021!
 
Die Verfasserin Andrea Müller-Nadjm ist Sprecherin der AG Straßenbeitragsfreies Hessen und Vorstandsmitglied im Verband Wohneigentum Hessen e. V.
 
www.vwe-strabs.de
www.strassenbeitragsfrei.de